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Seit dem 1. August 2013 hat jedes in ab dem Alter von einem Jahr Anspruch auf einen splatz. Schnell war klar, dass es den Städten und Landkreisen nicht flächendeckend gelin wird, üd Plätze zu schaffen. Was können betroffene Eltern deshalb im Vorfeld tun und wie sollten sie vorgehen, wenn sie trotz ohne splatz dastehen? Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer klärt die wesentlichen zum Thema.

Herr Klingelhöfer! er haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Stimmt das?

RA Tobias Klingelhöfer: Etwas auer bitte! Paragraph 24, Absatz 2 des SGB VIII ordnet an: „Ein , das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in ertagespflege.“

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Plätze in der U3- sind aber nach wie vor oft knapp. Wann sollten sich Eltern um einen splatz bemühen?

RA Tobias Klingelhöfer: So früh wie möglich! Sobald klar ist, dass ab dem ersten Geburtstag ein splatz für ein benötigt wird, sollten die Eltern ihren Bedarf beim Judhilfeträger der zuständi Gemeinde oder Stadt anmelden. Der Antrag kann zwar formlos, sollte aber schriftlich gestellt werden. Ein vor Vollendung des ersten Lebensjahres des es bereits gestellter Antrag sollte mit Vollendung des ersten Lebensjahres erneut gestellt werden, damit der formalen Entstehung des Anspruchs Rechnung getra wird. Auf den Internetseiten der Ämter findet man in der Regel alle über die Anmeldung.

Und dann bekomme ich automatisch einen Kita-Platz zugewiesen?

RA Tobias Klingelhöfer: Leider nicht in jedem Fall. Es gibt auch Kommunen, wo kein zentrales Vormerksystem existiert. Dann müssen sich die Eltern selbst darum kümmern, welche Kita geeignet ist. Dort melden sie ihr dann an. Das Judamt kann unter Umständen auch den Antrag insgesamt ablehnen oder die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt bewilli oder eine von der beantragten Leistung abweichende Leistung bewilli.

Und wenn der Antrag abgelehnt wird oder es keine freien Kita-Plätze gibt, kann man kla?

RA Tobias Klingelhöfer: Nicht so schnell! In diesem Fall schließt sich an den entsprechenden Bescheid des Judamtes in , Bremen, , Saarland, und Schleswig-Holstein ein verbindliches Widerspruchsverfahren an. In den anderen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren entweder fakultativ möglich oder der Anspruch muss sofort gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Klage sollte aber immer der letzte Ausweg aus einer verfahrenen Situation sein. Erst einmal sollte man sich Alternativen überle. Kommt eine andere Kita – vielleicht im Nachbarort – infrage? Oder kann auch eine Tagesmutter die des es übernehmen? Erst wenn die Eltern nachweisen können, dass sie trotz vieler Bemühun keinen splatz finden, kann man die frühliche Förderung einkla.

Wer au kann dann kla?

RA Tobias Klingelhöfer: Formaljuristisch besteht der Anspruch auf tatsächlich für das . Das bedeutet, dass auch das klagt – natürlich vertreten durch seine Eltern. Bei dieser Klage geht es dann tatsächlich um einen splatz, der erstritten werden soll. Das ist der so annte Primäranspruch. Den Sekundäranspruch kla die Eltern ein. Dabei geht es um die Erstattung etwaiger Kosten. Zum Beispiel, wenn eine Tagesmutter privat finanziert wurde oder es zu einem Verdienstausfall kam, weil die Eltern we des fehlenden splatzes nicht arbeiten konnten.

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