Beweisvereitelung durch Versicherungsnehmer im Schadensfall
Wer nach der sogenannten Freigabe durch den Versicherer mit der Schadenbeseitigung (z.B. nach einem Hochwasser) beginnt, trägt das Risiko, später die Schadenhöhe nicht mehr beweisen zu können. Etwa wenn der beschädigte Hausrat entsorgt oder die beschädigten Bauteile entfernt wurden. Dies nennt man dann Beweisvereitelung durch den Versicherungsnehmer.
Versicherungsnehmer mit eigenem Risikomanagement sorgen ohnehin vor, indem es jährlich eine Inventur gibt, welche das Inventar mit Anschaffungskosten und Zeitwert (nicht Steuerwert) abbildet. Verhängnisvoll wird es für Versicherungsvermittler, welche sich auf (falsche) Steuerbilanzen verlassen – etwa wenn dort bereits abgeschriebene Wirtschaftsgüter gänzlich fehlen.
Freigabe des Versicherers zur Reparatur bedeutet noch keine Kostenübernahme durch Versicherer
Die sogenannte Freigabe bedeutet nur, dass der Versicherer keine Einwände hat, wenn der Versicherungsnehmer mit der Reparatur beginnt. Er kann sich durch die Freigabe später nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen durch die Veränderung des Schadensbildes und damit Erschwerung seiner Schadenfeststellungen berufen und schon deshalb seine Leistung ganz ablehnen. Eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung ist damit allerdings regelmäßig nicht verbunden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2001, Az. 7 U 97/00).
Provoziert der Versicherer die Beweisvereitelung durch Freigabe zur Schadensbeseitigung?
Weil aber die Freigabe durch den Versicherer diese Beweisvereitelung geradezu provoziert, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 19. September 2012 (5 U 68/12-9) entschieden, dass nach der Freigabe die Pflicht zum Schadensbeweis dem Versicherungsnehmer nicht mehr zumutbar sei. Dies sei Folge der fehlerhaften Information durch den Versicherer.
Beratungspflicht des Versicherers bei erkennbarem Beratungsbedarf des Versicherungsnehmers
Weil Versicherer nämlich nach § 6 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zur Beratung verpflichtet sind, wenn Versicherte diese erkennbar benötigen, lag in der nicht weiter erläuterten Freigabe eine Verletzung dieser Beratungspflicht vor. Daher läge darin stattdessen eine Beweisvereitelung durch den Versicherer. Folge ist dann allerdings auch nicht, dass der Beweis durch den Versicherungsnehmer für jedweden behaupteten Schaden als erbracht anzusehen ist. Der eigentlichdem Versicherungsnehmer obliegende volle Schadensbeweis allerdings war diesem nicht mehr zumutbar. Sonst könne sich jeder Versicherer durch eine fehlerhafte Beratung bei Freigabe seiner Pflicht zur Versicherungsleistung entziehen.
Keine Beweisvereitelung bei Möglichkeit der Beweissicherung durch selbständiges Beweisverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 226/13) entschied, daß im Falle einer durch die Gegenseite vereitelten Beweisführung, eine Beweisaufnahme nicht gänzlich unterbleiben kann. Vielmehr sind zunächst die (ggf. ergänzend) angebotenen Beweise der beweispflichtigen Partei zu erheben. „Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen.“
Der Schadensregulierer des Versicherers als potentielle Falle für den Versicherungskunden?
Versicherungsgesellschaften schalten (auch freiberuflich tätige) Schadensregulierer ein. Deren Ziel kann darin bestehen, die Entschädigung des Versicherungskunden in Grenzen zu halten – im Zweifel vielleicht verbunden mit einer Erfolgsprovision bezogen auf die Ersparnis des Versicherers. Beim Einsatz von Agenten zur Schadenregulierung kann dies auch durch dessen gutgemeinte Botschaft erreicht werden, dass der Versicherer die Freigabe erklärt hat.
Vorbeugend können Versicherte sich durch einen selbst beauftragten Privatgutachter unterstützen lassen – wobei dessen Kosten am Ende möglicherweise den Schaden nur zunächst erhöht. Eine von manchen Versicherern empfohlene eigene genaue Bilddokumentation des Schadens und aller geschädigten Gegenstände ist angesichts der Möglichkeiten moderner Bildbearbeitungssoftware von zweifelhaftem Wert – Zeugen helfen, soweit sie sich dann auch erinnern können.
Chance für Versicherer, sich erheblichen Aufwand bei der Schadensregulierung zu ersparen
Erfolgreich aber können Versicherer bei Kunden von Versicherungs-Maklern lediglich die Freigabe erklären und diesem die Beratung überlassen. Wenn der Maklerkunde dann mit der Schadenbeseitigung beginnt, kann sich der deshalb nicht selbst zur Beratung verpflichtete Versicherer stets wirksam auf dessen Beweisvereitelung berufen und so Leistungen verweigern, soweit der Geschädigte nun den Schaden nicht mehr beweisen kann. Die Maklerhaftung wegen der dafür ursächlichen fehlerhaften Beratung allerdings geht dann mangels beweisbarem Schaden ebenso ins Leere.
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- Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…Ja ich hab heute auch schon auf der liege gelegen und meine Männer haben Fussball gespielt Ohje das glaub ich sofort mit dem Hochwasser. Da hattet ihr Glück im unglück. Denk immer daran jede SS ist anders. und dein Maikäfer hat sich sicher gut festgebissen. zeigste am 25. dann das erste Foto??? *li… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…Habt ihr das Hochwasser unbeschadet überstanden? Na, wir haben schon damit gerechnet, dass sie sich freuen, aber dass sie sich SO freuen, hätten wir nie gedacht… Meiner Mutter musste ich ausdrücklich sagen, dass sie es ja noch nicht ausplaudert. Ist so schon schwer genug, es für sich zu behalten…. - Storchenlounge
Thema in Quassel-Forum…Oh das ist ja schlimm mit dem hochwasser. Seit ihr auch sehr betroffen? - Storchenlounge
Thema in Quassel-Forum…Es gab Hochwasser! Wir haben viel mit bei Nachbarn und Freunden geholfen. So etwas habe ich echt noch nie erlebt! Jetzt ist es wieder etwas ruhiger. Ich habe nun schon die 2. Pillenpackung angefangen. Aber so richtig zufrieden bin ich nicht! Ich habe hohen Blutdruck und mir ist übel. Aber ich soll… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…weil wir Angst wegen dem Hochwasser hatten, aber dann ging es gut. Wetter war schön. Hier steht noch alles, danke der Nachfrage. Hatten unglaubliches Glück… Ich hoffe ja, dass ich diese Woche darf, dann wär ich 6+ und da müsste man ja was sehen…werd morgen früh gleich anrufen. Nein, fast gar ni… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im ArmKermitzy antwortete auf Cassy24’s Thema in Kinderwunsch-Forum…@ Hochwasser: Hoffe, dass es alles bei euch i.O. ist. Wir haben hier nahezu nichts davon mitbekommen- da bin ich auch echt froh drüber! @Nicky: Juchuuu! Neuer Job! Sehr cool! Und jeden Tag geherzelt: WOW! @MrsMkey: Freut mich, dass dein erster Tag so super war, da folgen hoffentlich noch ganz viele…
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Thema in Kinderwunsch-Forum…ob wir fahren können zwecks Hochwasser. Aber toi toi toi, wir sind gut durchgekommen. Hier ist viel los, Polizei, Feuerwehr, reichlich freiwillige Helfer, Wahnsinn. Ich weiß nicht ob ich das mit Kinderwunsch noch realisieren kann im Moment. Bin total durcheinander. Ich springe ja nun für ne werdend… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…@ Hochwasser: Jemand hatte gefragt: Bei uns normalisiert es sich, jetzt gehts wohl ans aufräumen. @ me: Urlaub übermorgen zu Ende, es zieht hin und wieder in den Leisten, aber das war es dann. 25er Test gestern (ja, konnte es nicht lassen) fett positiv. Hoffe, ich bekomme für nächste Woche einen Te… - Selbsthilfegruppe Nähsüchtiger und deren Bewunderer
Thema in Mode und Handarbeit…bei uns ist momentan leider erstmal das Hochwasser aktuell. Aber dann, ganz bestimmt ich gebe die Hoffnung nicht auf. - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…die mit Hochwasser zu kämpfen haben, haltet die Ohren steif. Hier in NRW siehts schon ganz gut aus, gestern richtig warm und Sonne…. heute bewölkt. Schicke euch das gute Wetter rüber So die Mens ist volle Granate da 🙁 Hab ja innerlich noch gehofft, aber naja gut. Dafür hab ich mir mit meiner be… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im ArmWomba antwortete auf Cassy24’s Thema in Kinderwunsch-Forum…bin heut nur der Fahrer vom Verlegungsarzt und der kann bei Hochwasser auch net helfen… Ich hab gute Chancen auf ne ruhige Nacht.
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Thema in Kinderwunsch-Forum@ Hochwasser: Laaaaaangsam entspannt sich die Lage wohl…werden Freitag statt Samstag heim fahren… Entspannen geht jetzt, aber so im Hinterkopf hat man ein blödes Gefühl… @ Skal: Oh nein…ich bin extra nochmal ins Internet gegangen, aber das wollte ich nicht lesen…aber mir ist die Idee mit d… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum… Hochwasser überall,Meldestufe 4…aber Straßen abgeriegelt… Laut Oma haben wir Glück bis jetzt…drückt uns die Daumen, haben denn Inn hinterm Haus und die Mangfall hat eh schon gebrochene Dämme. Ansonsten geht es uns gut… Erholung allerdings gleich null… Sabbelchen: Willkommen! - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…@ Hochwasser: Hört mir auf…wir wohnen ja fast direkt am Fluss, davor kommt nur noch ein normaler Bach – wenns nicht bald aufhört, müssen wir heim… Mein Mann war mit der BW mal beim Hochwasser in Dresden dabei, glaub ich… @ Kathi: Ich seh es mit dem Handy nicht…darf ich fragen, wie alt du bi… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…aber bis der mal relevantes Hochwasser hat, dass ist quasi unmöglich. Aber es schifft immer noch und es sind schon Strassen und Bahnstrecken gesperrt. Die Strasse vor unserem Haus auch, da sie ja saniert wird. Könnt ihr euch vorstellen wie es hier aussieht: alles verschlammt und verdreckt, ohne Gum… - Lieber Juni, werd endlich warm, 9 Monate später haben wir unsere Babys im Arm
Thema in Kinderwunsch-Forum…Oh ja Hochwasser. Wir wohnen ungefähr 30m Luftlinie von unserem Fluss weg. Also ich kann hier gut beobachten wie voll es wird. Das letzte mal hatten wir Hochwasser als ich mit lio ss war. Im August 2010, da waren wir nicht daheim und plötzlich rief uns ein Freund an dass sie unsere Straße evakuiere…
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