Wie neutral müssen Lehrer sein?
Für Lehrer gilt im Klassenzimmer politische Neutralität. Parteienwerbung im Wahlkampf ist tabu. Um religiöse Bekundungen in Form von Kopftuch, Kippa oder Kettchen mit Kreuz-Anhänger wird stetig gerungen. Dabei haben auch Lehrer eine eigene Meinung – und das dürfen sie natürlich auch. Welche Meinungsäußerungen allerdings im Unterricht noch erlaubt sind und welche nicht einmal in der Freizeit, ist oft eine Gratwanderung. Doch was darf der Lehrer? Experten geben Auskunft.
Was ist im Unterricht für Lehrer erlaubt?
Auch Lehrer haben natürlich eine politische Meinung. Diese müssen sie den Schülern auch gar nicht verschweigen. Sie sind allerdings zu einer ausgewogenen Darstellung verpflichtet, müssen also auch die Gegenargumente deutlich machen.
Was ist für Lehrer verboten?
Werbung für Parteien ist streng verboten! Wenn ein Lehrer beispielsweise im Unterricht Wahlflyer für seine Partei verteilt, wäre das ein Kündigungsgrund. Dabei ist es völlig unerheblich, für wen der der Pädagoge wirbt. Sind die Lehrer verbeamtet, sind sie darüber hinaus auch in ihrer Freizeit bei politischer Betätigung zur Mäßigung verpflichtet. Das klappt nicht immer problemlos. Das beste und populärste Beispiel: Björn Höcke. Der AfD-Politiker ist im Bundesland Hessen als Lehrer verbeamtet. Solange er im thüringischen Landtag sitzt, ist er beurlaubt. Da er aber in der Vergangenheit durch zahlreiche rechtslastige, rassistische und hetzerische Äußerungen auffiel, versucht die hessische Landesregierung zu verhindern, dass Höcke in Zukunft wieder an einer Schule unterrichtet.
Schwieriger ist es, Lehrer loszuwerden, die keine Beamten sind. Doch auch Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
So steht es im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Lehrern steht es also nicht völlig frei, in ihrer Freizeit zu tun und zu äußern, was sie wollen, so Experten. Eine pauschale Aussage, wann die Grenze überschritten wird, ist jedoch nicht möglich. Es kommt immer – wie so oft – auf den Einzelfall an. Wer allerdings, wie die sogenannten „Reichsbürger“, das Grundgesetz nicht als unsere Verfassung anerkennt oder die systematische Tötung von Juden im Dritten Reich leugnet, disqualifiziert sich eindeutig als Vorbild und Lehrer für unsere Jugend.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Theoretisch gelten die Regeln sowohl für politische als auch religiöse Meinungsäußerungen. Allerdings geht jedes deutsche Bundesland anders mit der Frage um, welche religiös begründeten Kleidungsstücke als Werbung für eine bestimmte Weltanschauung gewertet werden.
In Berlin gibt es beispielsweise das Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005, meist als Neutralitätsgesetz bezeichnet. Die Regelung verbietet religiöse Symbole wie Kopftücher, Kreuze oder Kippas an öffentlichen Schulen. Dabei entspricht ein pauschales Kopftuch-Verbot laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht dem Grundgesetz. Anders als der Berliner Senat hat der NRW-Landtag daraus Konsequenzen gezogen und ein vorher bestehendes Verbot wieder gekippt.
Artikel 29 – Verfassung von Berlin – Abschnitt II: Grundrechte, Staatsziele
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(2) Rassenhetze und Bekundung nationalen oder religiösen Hasses widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen.
Stand: 10.04.2022
Was Eltern tun können, wenn Vorwürfe laut werden
Vorwürfe gegen Lehrer bleiben oft lange unter Verschluss, weil Schulleiter zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sie dürfen sich also nicht einfach an die Öffentlichkeit oder die Politik wenden, wenn sich Eltern oder Schüler über einen Lehrer beschweren. Nachfolgend ein paar Tipps, wie Eltern vorgehen sollten, wenn der Verdacht besteht, dass ein Lehrer seiner Verpflichtung zur Neutralität nicht nachkommt.
- Zuerst mit dem Lehrer sprechen! Dabei sollte man auf jeden Fall zu zweit sein, damit es einen weiteren Zeugen gibt. Experten raten, sich dazu an den Vertrauenslehrer zu wenden.
- Erst wenn sich der Verdacht erhärtet oder der Lehrer sich uneinsichtig zeigt, sollten Eltern Kontakt mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und der Kultusbehörde aufnehmen.
- Wichtig: Alles ganz genau dokumentieren! E-Mails oder Kopien eines Briefwechsels aufbewahren und nach Telefonaten ein Protokoll anfertigen.
Forum: Was darf der Lehrer
Eurer Erfahrungen was der Lehrer darf!
- Einschulung
Thema in Schul-Forum…die Anzahl der Kinder pro Klasse ist vom Bundesland so festgelegt. Das Schulamt legt auch fest, welche Lehrer an welche Schule kommen, wobei man da durchaus auch etwas Mitsprachemöglichkeit hat. Aber wenn Stunden ausfallen, dann hängt das auch, wenn auch nicht nur von der Schulleitung ab. An meiner… - Einschulung
Thema in Schul-Forum…dass das Ländersache ist. Vor 4 Jahren war das aber noch drin, da bin ich mir sicher. Ich schau gerade Lanz, sehr spannend dazu… Dom, nach Fächern darf man nicht suchen, wenn man jemand braucht- sonst findet man niemand oder darf diejenige nicht einstellen. Hier kriegen so viele Nichterfüller mit… - Einschulung
Thema in Schul-Forum…Jetzt wird es sicher bald ernst für die ersten unserer Mäuse mit der neuen Schule. Wann ist es bei euch so weit? Bei uns erst Mitte September. Fiona bekommt eine kleine Schultüte, ist ja schließlich eine neue Schule. Sie darf sie aber zu Hause auspacken, sie muss sie nicht in die Schule mitnehmen S… - Einschulung
Thema in Schul-ForumDas habe ich bei mir daheim ganz anders erlebt leider. Wir wollten eine Musikschule mit Hilfe der Gemeinde auf die Beine stellen mit qualifiziertem, aber bezahlbarem Unterricht und guter Nachwuchsförderung für alle Musikvereine der VG (immerhin 5 Stück und noch evtl 2, die profitiert hätten). Der Ge… - Hibbelhühnchen in der Warteschleife
Thema in Kinderwunsch-Forum… Der müsste sich dafür einsetzen, dass du nur das vereinbarte Stundenpensum machen musst. Unserer ist da sehr strikt und wacht da richtig drüber. Da gibt es auch für Beamte ganz klare Regelungen bezüglich der zumutbaren Überstunden. Ja, verbeamtete Lehrer müssen Überstunden machen, angestellte Lehre… - Einschulung
Thema in Schul-Forum…Das war meine Lerneinheit in der 1. Klasse der Großen: zu lernen, dass ich entspannt davon ausgehen kann, dass sie schon alles so machen wird wie sie soll und nicht danach zu fragen, wie weit die anderen sind (hier darf jeder im eigenen Tempo arbeiten und das fand ich am Anfang irritierend, dass ic…Einschulung - Thema in Schul-Forum…und so beginnt sich das Rad zu drehen und Kinder werden in der ersten Klasse schon gemobbt. Und das nicht von den Kindern, sondern von den Eltern … und niemand macht sich die Mühe und hinterfragt, sondern kloppt gleich mit drauf – und erzählt was man so über dieses böse Kind gehört hat! Hab ich e…
- … wenn bis 100 zählen das Schuhe zubinden ersetzt ….
Thema in Philosophischer Raum…dass die Empfehlung durch den Lehrer nicht das letzte Wort ist. Es hat sich herausgestellt, dass manche (also nicht alle) nach sozialen Herkunft des Kindes gehen. Haben kinder der der oberen und der unteren Einkommensgrenze gleiche Leistungen, können sie trotzdem unterschiedliche Empfehlungen krieg… - … wenn bis 100 zählen das Schuhe zubinden ersetzt ….
Thema in Philosophischer Raum…Oder meinst Du den ersten „richtigen“ Schultag, nach der Einschulungsfeier? Ansonsten fänd ich das schon ein bisschen traurig, ohne Eltern bei der Einschulung. Was sagen denn die Lehrer/Betreuer zu den Zuständen in der Mittagsbetreuung? Da müssen die doch ein Auge drauf haben. Hier scheint da alles… - … wenn bis 100 zählen das Schuhe zubinden ersetzt ….
Thema in Philosophischer Raum…Und mit den Jahren und in der Masse dann definitiv zuviel des Guten. Allerliebst gemeint, alle natürlich auch durch die ausführenden Eltern rechtfertigend, doch sie nehmen den Kindern damit die Selbständigkeit. Jepp Uta. Er überlebt es … Und lernt. Sich zu organisieren. Und lernt eben nicht ……. - Einschulung
Thema in Schul-Forum…dass Du für Deinen Sohn nicht Lehrerin sein willst und Dich da bewusst zurück nimmst! Das ist bestimmt sehr gut für ihn! Es hört sich sehr kindgerecht an, wie Du mit ihm zusammen die Dinge ergründest! Und ich geb euch allen Recht, dass ich Vertrauen zur Schule auch ganz wichtig finde. Hier wird auc… - nach Schulwechsel große Schwierigkeiten
Thema in Schul-Forum…Hausaufgaben dürfen nicht bewertet werden (sonst wären ja immer die Kinder verratzt, bei denen die Eltern nicht helfen können). Nicht mal auf die Optik darf es Noten geben, es könnte ja wer anders gemacht haben (große Geschwister etc.) In Bayern steht das z.B. ausdrücklich im EuG mit drin. Da üwrde… - Einschulung
Thema in Schul-Forum…Aber jeder darf teilnehmen, niemand muss. Unsere Kinder sind nicht getauft und wir nicht gläubig. Emilia hat sich aber dazu entschlossen am Religionsunterricht teil zu nehmen, da sie sich für die Bibel, Jesus & Gott interessiert. Die Religionslehrerin hat sich darüber gefreut und macht den Unterric… - Einschulung
Thema in Schul-Forum… Was sagt die Schulbehörde denn dazu, wenn schon die Rektorin nichts tut? Das arme I-Kind, kann man darüber nicht irgendwas machen? Ich mein, was ist, wenn dessen Eltern arbeiten müssen? Sonst die regionale Presse einschalten, um auf die Missstände hinzuweisen? Sie sollen doch erstmal Spaß am Lernen… - Einschulung
Thema in Schul-Forum Einen traurigen Smiley würde ich nun für die Kinder auch sehr schlimm finden. Motivierend ist das doch nicht. Hier dürfen die Kinder sich einen Aufkleber für jede gemachte Hausaufgabe in der Betreuung aussuchen, egal wie die Hausaufgaben ausgefallen sind. Dafür gibt es dann auch einen „Hausi-Pass“ d… - Einschulung
Thema in Schul-Forum…bzgl der ha: ein kleiner tipp von einer viertklässlermama: den „zirkus“ mit den hausaufgaben hatten wir hier anfangs auch und so im nachhinein denke ich, dass ich gerade zu beginn hätte viiiiel relaxter sein sollen. es ist der anfang der schule und man kann und darf nicht erwarten, dass sie gleich… - Einschulung 2013 – Wir sind dabeianita74 antwortete auf Manissa’s Thema in Schul-Forum…ich persönlich brauche immer etwas zu tun, damit es mir gut geht. Bin genau das Gegenteil. Wenn jetzt Lukas in der Schule nicht mitmacht, was soll ich denn da zu Hause tun? Wenn er Hausaufgaben mit nach Hause bringt, dann setze ich mit ihm hin und lasse mir ersteinmal erklären was er da machen muss…
- Einschulung – Wir sind dabei
Thema in Schul-Forum…das Problem haben wir nicht und ich kann da jetzt nur ganz theoretisch was sagen. Ehrlich? Ich würde meinem Kind nicht zugestehen, dass es in der ersten Klasse auch mal (öfter) Nein sagen darf, weil es lieber träumt statt zuhört. Ganz besonders, wenn es den Stoff noch nicht beherrscht, der da grad… - Gemeinsame Überraschung aller Gäste fürs Brautpaar
Thema in Spiele WIR haben uns eigentlich nichts vorgenommen sondern wurden dazu bestimmt So ein Verlaufsplan für die Hochzeit ist echt eine gute Idee! Es würde dann ja eigentlich reichen wenn diesen Plan alle beim Sektempfang bekommen. Oder sollte direkt nach der Trauung, wenn das Brautpaar aus der Kirche kommt auc… - Frühstück im Kindergarten
Thema in Kindergarten-Forum…Das zweite Frühstück darf dann ruhig deftig sein. So macht es ja auch länger satt. Das war bei unserem Kiga wichtig, weil es erst spät Mittag gab (13 Uhr). In die Schule gebe ich nichts Süßes mit, aber als Süßigkeitenverächterin käme ich da auch nicht weit, wenn die Lehrer die Kinder auch mal für g… - Einschulung – Wir sind dabei
Thema in Schul-Forum…Ich bin mit den anderen Einschulungsmuttis nicht so im Gespräch, finde es aber auch spannend zu hören, wie das in anderen Familien abläuft. Lukas ist jetzt schon einen ganzen Monat dabei. So langsam schafft er das mit seiner Energie besser. er war auch immer sehr kaputt nach der Schule, was ich ein… - ADHS
Thema in Schulkinder ich würde das gespräch direkt suchen mit den lehrern die dies gefragt haben – oder direkt mit der schulleitung. vielleicht wurde wegen jedem kind gefragt – wobei die meiner meinung nach der ärtzlichen schweigepflicht unterliegt – die erzieherin darf gar nichts sagen. sonst könnten die lehrer im vorf… - Wir hibbeln in den März mit ganz viel Herz…
Thema in Kinderwunsch-Forum…Ich hatte gestern leider gar keine Zeit reinzuschauen. Hoffentlich vergesse ich niemanden von uns… @sweet: coole Aktion. Ich hätte es genauso gemacht. Das wird sich gelohnt haben @ pippa: in meinem letzten Geburtskurs bekam eine Zwillinge. Wir treffen uns ja regelmäßig, aber wenn du sie sehen wür…